Seit dem 1. Januar 2016 ist die neue Tabelle gültig. Unterhaltspflichtige müssen mehr für ihre Kinder zahlen.
Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Eltern
Grundsätzlich ist bei nicht verheirateter Eltern ein gemeinsames elterliches Sorgerecht anzuordnen, soweit dies dem Kindeswohl
nicht widerspricht. Allein die Zerstrittenheit der Eltern genügt nicht, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen.
OLG Brandenburg, Beschl. vom 28.09.2015 – 13 UF 96/15
Auswirkung vorübergehender Arbeitslosigkeit auf den Aufstockungsunterhalt
Kommt es wegen einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen zu Reduzierung seiner Einkünfte,
wird hierdurch die Unterhaltskette beim Aufstockungsunterhalt nicht unterbrochen.
BGH, Urteil vom 04.11.2015 – XII ZR 6/15)
Erbrecht
Befugnisse des Testamentsvollstreckers bei minderjährigem Alleinerbe
Erwirbt ein minderjähriger Alleinerbe durch einen Testamentsvollstrecker, der sein Nachlass verwaltet, ein
Grundstück, bedarf es nicht der familiengerichtlichen Genehmigung.
OLG Karlsruhe, Beschl. vom 01.06.2015 – 11 Wx 29/15
Mietrecht
Abwälzung der Winterpflichten auf den Mieter
Der Vermieter bleibt auch bei Abwälzen der Winterpflichten auf den Mieter in der Verantwortung und
muss überwachen, ob dieser seine Pflichten ordnungsgemäß erfüllt.
OLG Dresden 7 U 905/96
Mieter muss Vermieter über den gestellten Nachmieter ausreichend informieren
BGH, Urteil vom 07.10.2015 – VIII ZR 247/14 – WuM 2015,723
Beweislast bei Feuchtigkeitsschäden
Treten in der Mietwohnung Feuchtigkeitsschäden auf, hat zunächst der Vermieter zu beweisen, dass die Ursache nicht in
seinem Gefahrenbereich liegt. Erst wenn dem Vermieter dieser Beweis gelingt, obliegt es dem Mieter sich zu exkulpieren.
LG Aachen, Urteil vom 02.07.2015 – 2 S 327/14
Arbeitsrecht/ Unfallschadenregulierung
Mitnahme von zur Entsorgung vorgesehenen Materials
Die Mitnahme von nur geringwertigen Gegenständen oder solchen, die vom Arbeitgeber zur Entsorgung vorgesehen sind,
können einen wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB darstellen und zur fristlosen Kündigung berechtigen.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2015 – 5 Sa 190/15
Verkehrsrecht/ Unfallschadenregulierung
Augenblickversagen: Durch Fußgängerampel ausgelösten „Frühstart“
Eine Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in
gleicher Richtung führenden Fußgängerampel rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des wegen eines
qualifizierten Rotlichtverstoßes wirkenden Fahrverbots unter dem Gesichtspunkt eines sog. „Augenblickversagens“.
(amtlicher Leitsatz)
OLG Bamberg, Beschl. vom10.08.2015 – 3 Ss OWi 900/15
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